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EU-Produkthaftungsrichtlinie ab dem 9. Dezember 2026: wer haftet, wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt
Ab dem 9. Dezember 2026 kann eine Person, die in der EU durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt wird, nicht nur den Hersteller in Anspruch nehmen, wo immer er sitzt, sondern auch ein EU-Unternehmen in der Lieferkette: den Einführer, den Bevollmächtigten des Herstellers oder, wenn es beide nicht gibt, den Fulfillment-Dienstleister. Die neuen Regeln nennen ausdrücklich Software, erfassen die Vernichtung von Daten, streichen die 500-€-Schwelle für Sachschäden und erleichtern den Nachweis eines Fehlers. Was sich ändert, wer haftet und was ein Verkäufer außerhalb der EU vorbereitet haben sollte.
Kurz gesagt
Die Richtlinie (EU) 2024/2853 ersetzt die Produkthaftungsrichtlinie von 1985 für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in der EU in Verkehr gebracht werden; für frühere Produkte gelten die Regeln von 1985 weiter. Der Hersteller haftet weiterhin verschuldensunabhängig für Schäden durch ein fehlerhaftes Produkt. Sitzt er außerhalb der EU, kann die geschädigte Person auch den Einführer und den Bevollmächtigten des Herstellers in der EU in Anspruch nehmen und, wenn es beide nicht gibt, den Fulfillment-Dienstleister. Ein Händler und in bestimmten Fällen eine Online-Plattform haften selbst, wenn sie auf Aufforderung nicht innerhalb eines Monats einen dieser Akteure benennen. Ansprüche müssen innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis geltend gemacht werden; die Haftung endet 10 Jahre nach dem Inverkehrbringen, bei latenten Körperverletzungen nach 25 Jahren.
Zuletzt geprüft: November 2026
9. Dez. 2026
Die neue Richtlinie gilt für Produkte, die ab diesem Datum in Verkehr gebracht werden. Frühere Produkte bleiben unter der Richtlinie von 1985
Beide Richtlinien lassen den Hersteller verschuldensunabhängig für Schäden durch ein fehlerhaftes Produkt haften. Die Richtlinie von 1985 gilt weiter für Produkte, die vor dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht wurden.
Thema
Richtlinie von 1985 (85/374/EWG)
Neue Richtlinie (EU) 2024/2853
Produkte
Alle beweglichen Sachen und Elektrizität
Alle beweglichen Sachen, einschließlich Elektrizität, Software, digitaler Konstruktionsunterlagen und Rohstoffe. Digitale Dienste, die ein Produkt zum Funktionieren braucht, gelten als Komponenten
Schäden
Tod und Körperverletzung; Beschädigung von Sachen, die überwiegend privat bestimmt und genutzt werden, oberhalb einer Schwelle von 500 €
Tod und Körperverletzung, einschließlich medizinisch anerkannter Schädigung der psychischen Gesundheit; Sachschäden, mit Ausnahmen; Vernichtung oder Beschädigung von Daten, die nicht beruflich genutzt werden. Keine Untergrenze
Haftung, wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt
Der Einführer in die EU, neben dem Hersteller. Ein Lieferant, der Hersteller oder Einführer nicht innerhalb angemessener Zeit benennt
Einführer und Bevollmächtigter, neben dem Hersteller. Der Fulfillment-Dienstleister, wenn es beide nicht gibt. Ein Händler oder eine Online-Plattform, die nicht innerhalb eines Monats einen EU-Akteur benennt
Beweis
Die geschädigte Person beweist Schaden, Fehler und Kausalzusammenhang
Derselbe Ausgangspunkt, aber Gerichte können die Offenlegung von Beweismitteln anordnen, und in festgelegten Fällen werden Fehler oder Kausalzusammenhang vermutet
Fristen
3 Jahre ab Kenntnis; Ansprüche erlöschen 10 Jahre nach dem Inverkehrbringen
3 Jahre ab Kenntnis; 10 Jahre nach dem Inverkehrbringen, 25 Jahre bei latenten Körperverletzungen
Der Einführer haftete schon nach der Richtlinie von 1985. Neu für Verkäufer außerhalb der EU ist die Haftung des Bevollmächtigten und des Fulfillment-Dienstleisters.
Was als Produkt gilt
Jede bewegliche Sache, die in Ausübung einer Geschäftstätigkeit in der EU in Verkehr gebracht wird, gegen Entgelt oder unentgeltlich.
1
Abgedeckt
Jede bewegliche Sache, auch wenn sie in ein anderes Produkt oder ein Gebäude eingebaut oder damit verbunden ist
Software, gleich wie sie bereitgestellt wird: auf einem Gerät, über die Cloud oder als Dienst, einschließlich Apps, Betriebssystemen und KI-Systemen. Ihr Entwickler gilt als Hersteller
Digitale Konstruktionsunterlagen, etwa eine Konstruktionsdatei, nach der ein 3D-Drucker oder eine Fräsmaschine arbeitet
Rohstoffe wie Gas und Wasser, und Elektrizität
2
Verbundene Dienste
Ein digitaler Dienst, der so in ein Produkt integriert oder mit ihm verbunden ist, dass das Produkt ohne ihn eine seiner Funktionen nicht erfüllen kann: Verkehrsdaten in einem Navigationssystem, ein Gesundheitsdienst, der die Sensoren eines Wearables nutzt, die Temperatursteuerung eines smarten Kühlschranks, ein Sprachassistent. Er gilt als Komponente, wenn er der Kontrolle des Herstellers unterliegt. Der Internetzugang ist kein verbundener Dienst.
3
Nicht abgedeckt
Informationen als solche: der Inhalt von E-Books oder Mediendateien oder der bloße Quellcode von Software
Freie und quelloffene Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird
Dienstleistungen als solche, mit Ausnahme verbundener Dienste
Ein Produkt, das außerhalb der Kontrolle des Herstellers wesentlich verändert wird, etwa durch Wiederaufarbeitung, gilt als neues Produkt, und wer es verändert hat, als sein Hersteller. Ein Produkt ist nicht allein deshalb fehlerhaft, weil später ein besseres Produkt oder ein Update erscheint.
Welche Schäden abgedeckt sind
Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die eine Person erwarten darf oder die das EU-Recht oder nationales Recht verlangt. Berücksichtigt werden seine Kennzeichnung, die Anleitung, die vorhersehbare Verwendung, sicherheitsrelevante Cybersicherheitsanforderungen und ein etwaiger Rückruf.
Schaden
Abgedeckt
Nicht abgedeckt
Körperverletzung
Tod und Körperverletzung, einschließlich medizinisch anerkannter Schädigung der psychischen Gesundheit
Schädigung der psychischen Gesundheit, die nicht medizinisch anerkannt ist
Sachen
Beschädigung oder Zerstörung jeder Sache, auch von Sachen, die privat und beruflich genutzt werden
Das fehlerhafte Produkt selbst; ein Produkt, das durch eine fehlerhafte Komponente beschädigt wurde, die sein Hersteller eingebaut oder verbunden hat; ausschließlich beruflich genutzte Sachen
Daten
Vernichtung oder Beschädigung von Daten, etwa von einer Festplatte gelöschte Dateien, einschließlich der Kosten ihrer Wiederherstellung
Daten, die auch nur teilweise beruflich genutzt werden. Datenlecks und Verstöße gegen den Datenschutz fallen unter anderes Recht
Verluste
Alle materiellen Schäden, die aus diesem Schaden folgen, etwa Behandlungskosten oder Verdienstausfall. Immaterielle Schäden wie Schmerzensgeld, soweit das nationale Recht sie ersetzt
Immaterielle Schäden, wo das nationale Recht sie nicht ersetzt
Sonstige Nachteile
–
Reine Vermögensschäden, Eingriffe in die Privatsphäre oder Diskriminierung für sich allein
Der Anspruch auf Schadensersatz steht natürlichen Personen zu, die einen Schaden erleiden. Klagen kann auch, wer ihren Anspruch kraft Gesetzes oder Vertrags übernommen hat oder in ihrem Namen handelt. Ein Unternehmen kann eigene Verluste nach der Richtlinie nicht geltend machen; einige EU-Länder haben ähnliche Regeln für Unternehmen, und das Vertragsrecht gilt weiter.
Wer haftet, wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt
Artikel 8 der Richtlinie legt die Kette fest. Der Hersteller haftet in jedem Fall; die anderen haften neben ihm.
1
Hersteller
Haftet, wo immer er niedergelassen ist. Dazu zählen ein Unternehmen, das seinen Namen oder seine Marke auf dem Produkt anbringt, und der Hersteller einer fehlerhaften Komponente.
2
Einführer
Das Unternehmen, das das Produkt aus einem Drittland in der EU in Verkehr bringt – in der Handelssprache der Importeur. Haftet neben dem Hersteller, wie schon nach der Richtlinie von 1985.
3
Bevollmächtigter
Ein in der EU niedergelassenes Unternehmen mit schriftlichem Mandat des Herstellers für bestimmte Aufgaben, etwa die verantwortliche Person in der EU nach dem Produktsicherheitsrecht. Neu: haftet neben dem Hersteller und dem Einführer.
4
Fulfillment-Dienstleister
Ein Unternehmen, das mindestens zwei der Leistungen Lagerung, Verpackung, Adressierung und Versand anbietet, ohne Eigentümer des Produkts zu sein; Post-, Paketzustell- und Frachtverkehrsdienste sind ausgenommen. Neu: haftet nur, wenn es keinen in der EU niedergelassenen Einführer und keinen Bevollmächtigten gibt.
5
Händler
Jeder andere Verkäufer in der Kette. Haftet nur, wenn kein EU-Akteur ermittelt werden kann und er auf Aufforderung der geschädigten Person nicht innerhalb eines Monats einen solchen oder seinen eigenen Lieferanten benennt.
6
Online-Plattform
Haftet wie der Akteur, als der sie auftritt: Hersteller, Einführer, Bevollmächtigter, Fulfillment-Dienstleister oder Händler. Eine Plattform, die nur vermittelt, wird wie ein Händler behandelt, wenn sie das Produkt so präsentiert, als hätte sie selbst oder ein von ihr kontrollierter Unternehmer es geliefert.
Haften mehrere Akteure für denselben Schaden, haften sie gesamtschuldnerisch; wer zahlt, kann bei den anderen nach nationalem Recht Rückgriff nehmen. Kein Vertrag kann die Haftung gegenüber der geschädigten Person beschränken oder ausschließen.
Beweis: Offenlegung von Beweismitteln und Vermutungen
Die geschädigte Person muss Fehler, Schaden und Kausalzusammenhang weiterhin beweisen. Die Richtlinie gibt den Gerichten Instrumente, wenn die Beweismittel beim Beklagten liegen.
1
Offenlegung von Beweismitteln
Ist ein Anspruch plausibel, kann das Gericht den Beklagten anweisen, relevante Beweismittel offenzulegen, über die er verfügt; der Beklagte kann dasselbe vom Kläger verlangen. Die Offenlegung ist auf das Erforderliche und Verhältnismäßige beschränkt, und die Gerichte schützen Geschäftsgeheimnisse.
2
Fehler wird vermutet, wenn
der Beklagte angeordnete relevante Beweismittel nicht offenlegt
das Produkt verbindliche Sicherheitsanforderungen des EU-Rechts oder des nationalen Rechts nicht erfüllt, die vor genau diesem Schaden schützen sollen
der Schaden durch eine offensichtliche Fehlfunktion bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung oder unter gewöhnlichen Umständen verursacht wurde
3
Kausalzusammenhang wird vermutet, wenn
das Produkt fehlerhaft ist und der Schaden typischerweise mit diesem Fehler in Einklang steht. Macht technische oder wissenschaftliche Komplexität den Beweis übermäßig schwierig, vermutet das Gericht den Fehler, den Kausalzusammenhang oder beides, wenn der Kläger darlegt, dass sie wahrscheinlich sind.
4
Entlastungsgründe
Der Akteur hat das Produkt nicht in Verkehr gebracht
Der Fehler bestand wahrscheinlich noch nicht, als das Produkt in Verkehr gebracht wurde
Der Fehler beruht auf der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben
Nach dem Stand von Wissenschaft und Technik war er damals nicht erkennbar. EU-Länder dürfen Ausnahmen von diesem Entlastungsgrund beibehalten oder einführen
5
Software und Updates
Der Einwand, ein Fehler sei erst später entstanden, gilt nicht, wenn er auf Software, einem Update oder einem verbundenen Dienst unter der Kontrolle des Herstellers beruht, auf einem fehlenden Sicherheitsupdate, das nötig ist, um das Produkt sicher zu halten, oder auf einer wesentlichen Veränderung. Die Richtlinie selbst verpflichtet niemanden, Updates bereitzustellen.
6
Jede Vermutung kann widerlegt werden
Der Beklagte kann das Gegenteil beweisen. Rechtskräftige Urteile nationaler Berufungsgerichte und der höchsten Instanz werden veröffentlicht, und die Europäische Kommission sammelt sie in einer öffentlichen Datenbank.
Fristen
Frist
Läuft ab
Was es heißt
3 Jahre
dem Tag, an dem die geschädigte Person von Schaden, Fehler und Identität eines haftenden Akteurs Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen
Die Verjährungsfrist für die Klage. Nationale Regeln zur Hemmung oder Unterbrechung gelten weiter
10 Jahre
dem Tag, an dem das Produkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde
Danach kein Anspruch nach der Richtlinie mehr, es sei denn, die Klage wurde früher erhoben
25 Jahre
demselben Tag
Bei Körperverletzungen, deren Symptome sich langsam zeigen, wenn die geschädigte Person nicht innerhalb von 10 Jahren klagen konnte
Neue 10 Jahre
dem Tag, an dem ein wesentlich verändertes Produkt erneut bereitgestellt wird
Ein wiederaufgearbeitetes oder anderweitig wesentlich verändertes Produkt löst eine neue Frist aus
Nach der Richtlinie von 1985 betrugen die Fristen 3 und 10 Jahre, ohne die Verlängerung auf 25 Jahre.
Stand des nationalen Rechts
Eine Richtlinie wirkt über nationales Recht: Geklagt wird vor nationalen Gerichten nach dem Gesetz des jeweiligen Landes. Die EU-Länder mussten ihre Gesetze bis zum 9. Dezember 2026 erlassen. Stand 6. November 2026, nach amtlichen Quellen.
Land
Stand
Deutschland
Neues Produkthaftungsgesetz, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, BGBl. 2026 I Nr. 321 am 27. Oktober 2026. In Kraft am 9. Dezember 2026; das alte Gesetz gilt weiter für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht wurden
Estland
Der Europäischen Kommission wurde keine Umsetzungsmaßnahme mitgeteilt, und im Riigikogu, dem estnischen Parlament, liegt kein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie vor. Wir aktualisieren diese Seite, wenn Estland sein Gesetz erlässt
Litauen
Änderung des Zivilgesetzbuchs zur Haftung für fehlerhafte Produkte (Law No XV-1080), am 2. Juli 2026 veröffentlicht und der Europäischen Kommission mitgeteilt
Kroatien, Ungarn, Slowakei
Nationale Maßnahmen an die Europäische Kommission gemeldet
Die Richtlinie lässt den Ländern wenig Spielraum: Sie dürfen keine strengeren oder milderen Regeln festlegen, soweit die Richtlinie es nicht erlaubt. Die Berechnung des Schadensersatzes und das Gerichtsverfahren bleiben national. Den Stand Ihres Landes finden Sie im EU-Register der nationalen Umsetzungsmaßnahmen.
Was das für einen Verkäufer außerhalb der EU heißt
Sie haften weiter als Hersteller, und ab dem 9. Dezember 2026 können Ihr Vertreter in der EU oder Ihr Einführer mit Ihnen haften. Was vorliegen sollte, bevor Ihre Waren in der EU in Verkehr gebracht werden.
1
Technische Dokumentation
Aktuelle technische Dokumentation mit Risikoanalyse und Prüfberichten. Die GPSR verlangt sie für Verbraucherprodukte schon heute, aufbewahrt für 10 Jahre
Vorlagebereit: Ein Gericht kann einen Beklagten zur Offenlegung von Beweismitteln anweisen, und legt er sie nicht vor, wird das Produkt als fehlerhaft vermutet
Nachweis der Konformität mit jeder anwendbaren EU-Vorschrift: Ein Verstoß gegen eine verbindliche Sicherheitsanforderung ist ein weiterer Grund, einen Fehler zu vermuten
2
Rückverfolgbarkeit
Eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer auf jedem Produkt, wie die GPSR es verlangt
Ihr Name und Ihre Adresse sowie die Ihres EU-Akteurs auf dem Produkt, seiner Verpackung oder einem Begleitdokument
Aufzeichnungen, wann jede Charge erstmals in der EU geliefert wurde: Dieses Datum entscheidet, welche Richtlinie gilt und wann die 10 Jahre enden
3
Software und vernetzte Funktionen
Läuft auf Ihrem Produkt Software oder ist es auf eine App oder einen Online-Dienst unter Ihrer Kontrolle angewiesen, haften Sie weiter für Fehler, die Updates, Upgrades oder der Dienst verursachen, und für fehlende Sicherheitsupdates, die nötig sind, um es sicher zu halten.
4
Versicherung
Die Richtlinie verlangt keine Versicherung. Aber kein Vertrag kann die Haftung gegenüber einer geschädigten Person beschränken, und Ihr EU-Vertreter oder Ihr Einführer kann mit Ihnen haften. Klären Sie mit Ihrem Versicherer, dass Ihre Produkthaftpflichtdeckung Ansprüche in EU-Ländern einschließt.
5
Ihr Vertreter in der EU
Ihr Bevollmächtigter kann jetzt neben Ihnen für Ihre Produkte haften. Rechnen Sie damit, dass er Ihre Dokumente und Kennzeichnung prüft, bevor er unterschreibt, und nach einer Versicherung fragt. Seine Bestellung verlagert Ihre Haftung nicht auf ihn.
6
Ihre gewerblichen Käufer in der EU
Ein EU-Händler, der Ihre Waren importiert, ist der Einführer und haftet neben Ihnen. Wer bei einem anderen EU-Unternehmen kauft, haftet selbst, wenn er auf Aufforderung nicht innerhalb eines Monats einen EU-Akteur oder seinen eigenen Lieferanten benennt. Rechnen Sie damit, dass beide nach Ihren Dokumenten und Versicherungsangaben fragen.
Wer der EU-Akteur ist, je nach Vertriebsweg
1. Pakete an Verbraucher in der EU
Zwischen Ihnen und dem Verbraucher steht kein in der EU niedergelassener Einführer. Ihr Bevollmächtigter in der EU – die verantwortliche Person, die Verbraucherprodukte ohnehin brauchen – ist das EU-Unternehmen, das eine geschädigte Person in Anspruch nehmen kann. Ohne ihn haftet ein Händler selbst, der nicht innerhalb eines Monats einen EU-Akteur benennt, und ebenso ein Marktplatz, der das Produkt als sein eigenes präsentiert.
Verkaufen Sie aus einem Lager in der EU, kann eine geschädigte Person Sie als Hersteller in Anspruch nehmen und, weil Sie außerhalb der EU sitzen, den Einführer oder Ihren Bevollmächtigten; gibt es beide nicht, den Fulfillment-Dienstleister, der Ihre Waren lagert und versendet.
Ihr Händler in der EU bringt die Waren in der EU in Verkehr, ist der Einführer und haftet neben Ihnen. Rechnen Sie damit, dass er vor der Bestellung nach Ihrer technischen Dokumentation und Ihren Versicherungsangaben fragt.
Wir übernehmen EU-Rollen für Ihre Waren, und für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden, können einige davon auch uns haftbar machen. Was das heißt, klar gesagt.
Rolle
Nach der Richtlinie
Mit Noda
Verantwortliche Person in der EU (Bevollmächtigter)
Haftet neben Hersteller und Einführer, wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt
Wir übernehmen die Rolle mit schriftlichem Mandat, ab 149 € pro Jahr und Produkttyp, erst nachdem Ihre Dokumente und Kennzeichnung unsere Prüfung bestanden haben. Sie bleiben als Hersteller haftbar
Lagerlogistik und 3PL (Fulfillment-Dienstleister)
Haftet nur, wenn es keinen in der EU niedergelassenen Einführer und keinen Bevollmächtigten gibt
Erstellt der Hersteller. In einem Verfahren muss ein Beklagter sie unter Umständen offenlegen
Wir verlangen vollständige technische Dokumentation, bevor wir die Rolle übernehmen, und halten sie 10 Jahre für die Behörden bereit. Erstellung technischer Dokumentation und Produktprüfungen sind nicht im Preis enthalten
Produkthaftpflichtversicherung
Von der Richtlinie nicht verlangt
Wir können eine Produkthaftpflichtversicherung für Ihre Produkte empfehlen
Termine für Ihre Planung
Datum
Was passiert
25. Juli 1985
Die Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte wird erlassen
23. Okt. 2024
Die Richtlinie (EU) 2024/2853 wird erlassen
18. Nov. 2024
Veröffentlichung im Amtsblatt der EU
8. Dez. 2024
Sie tritt in Kraft
27. Okt. 2026
Deutschland veröffentlicht sein neues Produkthaftungsgesetz, in Kraft am 9. Dezember 2026
9. Dez. 2026
Frist für die nationalen Gesetze. Die neue Richtlinie gilt für Produkte, die ab diesem Datum in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Die Richtlinie 85/374/EWG wird aufgehoben, gilt aber weiter für frühere Produkte
9. Dez. 2030
Erste Bewertung durch die Europäische Kommission, einschließlich der Verfügbarkeit von Produkthaftpflichtversicherungen
Häufige Fragen
Ab wann gilt die neue Produkthaftungsrichtlinie?
Für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in der EU in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Die Richtlinie ist am 8. Dezember 2024 in Kraft getreten, und die EU-Länder mussten sie bis zum 9. Dezember 2026 in nationales Recht umsetzen. Produkte, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden, bleiben unter der Richtlinie von 1985 und den darauf beruhenden nationalen Gesetzen.
Der Hersteller sitzt außerhalb der EU. Wen kann die geschädigte Person in Anspruch nehmen?
Den Hersteller, außerdem den Einführer und den Bevollmächtigten des Herstellers in der EU. Gibt es keinen in der EU niedergelassenen Einführer und keinen Bevollmächtigten, den Fulfillment-Dienstleister. Kann kein EU-Akteur ermittelt werden, haftet ein Händler selbst, der auf Aufforderung nicht innerhalb eines Monats einen solchen oder seinen eigenen Lieferanten benennt. Online-Plattformen haften wie der Akteur, als der sie auftreten, und in bestimmten Fällen wie ein Händler.
Haftet mein Bevollmächtigter in der EU für meine Produkte?
Ja, für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller außerhalb der EU niedergelassen ist. Einführer und Bevollmächtigter haften beide; nur die Haftung des Fulfillment-Dienstleisters setzt voraus, dass es beide nicht gibt. Ein Bevollmächtigter ist ein in der EU niedergelassenes Unternehmen mit schriftlichem Mandat des Herstellers für bestimmte Aufgaben, etwa die verantwortliche Person in der EU nach der Produktsicherheitsverordnung (GPSR).
Entfällt meine eigene Haftung, wenn ich einen Vertreter in der EU bestelle?
Nein. Der Hersteller bleibt haftbar, und die EU-Akteure haften zusätzlich, nicht an seiner Stelle. Haften mehrere für denselben Schaden, haften sie gesamtschuldnerisch; wer zahlt, kann bei den anderen nach nationalem Recht Rückgriff nehmen.
Wann haftet ein Fulfillment-Dienstleister?
Nur wenn der Hersteller außerhalb der EU sitzt und es keinen in der EU niedergelassenen Einführer und keinen Bevollmächtigten gibt. Ein Fulfillment-Dienstleister bietet mindestens zwei der Leistungen Lagerung, Verpackung, Adressierung und Versand an, ohne Eigentümer des Produkts zu sein. Post-, Paketzustell- und Frachtverkehrsdienste sind von der Definition ausgenommen.
Kann ein Marktplatz haften?
Ja. Eine Plattform, die für das Produkt als Hersteller, Einführer, Bevollmächtigter, Fulfillment-Dienstleister oder Händler auftritt, haftet wie dieser Akteur. Eine Plattform, die nur vermittelt, haftet wie ein Händler, unter den Voraussetzungen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA): wenn sie das Produkt so präsentiert, als hätte sie selbst oder ein von ihr kontrollierter Unternehmer es geliefert, und auf Aufforderung nicht innerhalb eines Monats einen EU-Akteur benennt.
Erfasst die Richtlinie Software und Apps?
Ja. Software ist ein Produkt, ob sie auf einem Gerät, in der Cloud oder als Dienst läuft, einschließlich Apps, Betriebssystemen und KI-Systemen, und ihr Entwickler gilt als Hersteller. Digitale Dienste, die ein Produkt für seine Funktionen braucht, gelten als Komponenten. Der Inhalt digitaler Dateien wie E-Books oder Mediendateien ist kein Produkt, und freie und quelloffene Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit bereitgestellt wird, ist ausgenommen.
Gibt es noch die 500-€-Schwelle für Sachschäden?
Nein. Nach der Richtlinie von 1985 zählten Sachschäden nur oberhalb von 500 € und nur an Sachen, die überwiegend privat bestimmt und genutzt wurden. Die neue Richtlinie kennt keine Untergrenze. Sie erfasst Schäden an jeder Sache außer dem fehlerhaften Produkt selbst, einem Produkt, das durch eine von seinem Hersteller eingebaute fehlerhafte Komponente beschädigt wurde, und ausschließlich beruflich genutzten Sachen. Auch die Vernichtung oder Beschädigung nicht beruflich genutzter Daten ist abgedeckt.
Kann ein Unternehmen Ansprüche nach der Richtlinie geltend machen?
Nicht für eigene Verluste. Der Anspruch auf Schadensersatz steht natürlichen Personen zu; klagen kann auch, wer ihren Anspruch kraft Gesetzes oder Vertrags übernommen hat oder in ihrem Namen handelt. Einige EU-Länder haben ähnliche Regeln für Unternehmen, und Vertragsrecht und andere nationale Haftungsregeln gelten weiter.
Wie lange kann jemand Ansprüche geltend machen?
Die Klage muss innerhalb von 3 Jahren ab dem Tag erhoben werden, an dem die geschädigte Person von Schaden, Fehler und haftendem Akteur Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen. Die Haftung endet 10 Jahre nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme des Produkts, bei Körperverletzungen mit langsam auftretenden Symptomen nach 25 Jahren, sofern nicht früher geklagt wurde. Ein wesentlich verändertes Produkt löst eine neue Frist von 10 Jahren aus.
Brauche ich eine Produkthaftpflichtversicherung?
Die Richtlinie verlangt sie nicht. Sie lässt aber Ihren Vertreter in der EU oder Einführer neben Ihnen haften, und kein Vertrag kann die Haftung gegenüber der geschädigten Person beschränken – deshalb kann Ihr Vertreter in der EU oder Einführer danach fragen. Klären Sie mit Ihrem Versicherer, dass Ihre Deckung Ansprüche in EU-Ländern einschließt. Wir können eine Produkthaftpflichtversicherung empfehlen.
Hat Estland die Richtlinie umgesetzt?
Bis zum 6. November 2026 nicht. Estland hatte der Europäischen Kommission keine Umsetzungsmaßnahme mitgeteilt, und im Riigikogu lag kein Gesetzentwurf zur Umsetzung vor. Deutschland hat sein neues Produkthaftungsgesetz am 27. Oktober 2026 veröffentlicht, in Kraft am 9. Dezember 2026. Wir aktualisieren diese Seite, wenn Estland sein Gesetz erlässt.
Deckt oder versichert Noda meine Produkthaftung?
Nein. Der Hersteller bleibt nach der Richtlinie haftbar, und kein Vertrag kann die Haftung gegenüber der geschädigten Person beschränken. Für Produkte, die ab dem 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden, lässt die neue Richtlinie eine geschädigte Person auch uns in Anspruch nehmen – als Ihren Bevollmächtigten in der EU oder als Fulfillment-Dienstleister, wenn es in der EU weder Einführer noch Bevollmächtigten gibt. Deshalb prüfen wir Ihre Dokumente und verlangen vollständige technische Dokumentation, bevor wir die Rolle übernehmen. Wir können eine Produkthaftpflichtversicherung empfehlen.
Verkaufen Sie Produkte, die außerhalb der EU hergestellt werden?
Nennen Sie uns Ihre Produkte, Ihren Versandweg und Ihre Verkaufsländer. Sie erhalten ein Angebot mit allen Preisen, und wir prüfen Ihre technische Dokumentation, bevor wir eine Rolle übernehmen.